BGH, 19.10.2010 - VI ZB 26/10 - Beanspruchung einer Erstattung der vollen Verfahrensgebühr ohne Anrechnung dieser auf die Geschäftsgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung; Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R.e. Prozesskostenhilfeantrags im Falle einer eigenen Einschätzung als bedürftig

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.10.2010, Az.: VI ZB 26/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26272
Aktenzeichen: VI ZB 26/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 07.09.2009 - AZ: 4 O 390/06

OLG Düsseldorf - 21.12.2009 - AZ: I-8 W 28/09

Rechtsgrundlagen:

§ 15a RVG

§ 60 RVG

Fundstelle:

RVGreport 2010, 464-465

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme einer die Frist wahrenden Handlung verhindert anzusehen, wie er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrages wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muss. Für die Entscheidung, ob einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen ist, kommt es ausschließlich darauf an, ob sie sich für bedürftig halten durfte.

  2. 2.

    Die in der Vorbemerkung 3 IV VV RVG vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Rahmen der Kostenfestsetzung muss in der Weise erfolgen, wie sie in § 15a RVG beschrieben ist. Diese am 05.08.2009 in Kraft getretene Vorschrift ist auch auf noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren anzuwenden. Danach ist für die Zeit vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes davon auszugehen, dass die in Vormerkung 3 IV VV RVG angeordnete Anrechnung für die Höhe der gesetzlichen Gebühren im Verhältnis der Prozessparteien untereinander ohne Bedeutung ist und die entsprechend berechtigte Prozesspartei die Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr (mit dem 1,3 fachen Satz) nach Nr. 3100 VV RVG beanspruchen kann.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterinnen Diederichsen und von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdebegründungsfrist gewährt.

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2009 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Duisburg vom 7. September 2009 dahingehend abgeändert, dass über die dort festgesetzten Kosten weitere 468,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Juli 2009 von den Beklagten an den Kläger zu erstatten sind.

Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren, der Kläger hat die Kosten der Wiedereinsetzung zu tragen.

Gegenstandswert: 468,74 €

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