BGH, 19.10.2010 - AnwZ (B) 48/10 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen an eine Gerichtstafel angehefteten Widerruf einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.10.2010, Az.: AnwZ (B) 48/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27770
Aktenzeichen: AnwZ (B) 48/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamm - 26.09.2008 - AZ: 1 ZU 123/06

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung sind gemäß § 229 BRAO a.F., § 185 Nr. 1 ZPO gegeben, wenn der Aufenthaltsort des Adressaten unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Schäfer,
die Richterin Dr. Fetzer,
den Rechtsanwalt Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 19. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2008 wird unter Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu ersetzen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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