BGH, 19.10.2010 - 4 StR 465/10 - Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch durch das Revisionsgericht wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelverwertung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.10.2010, Az.: 4 StR 465/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27569
Aktenzeichen: 4 StR 465/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landau - 11.06.2010

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Strafvorschrift der gefährlichen Körperverletzung in der Begehungsweise des hinterlistigen Überfalls setzt einen für das Tatopfer unvorhergesehenen Angriff voraus, der von einem planmäßigen, auf Verdeckung der wahren Absichten berechneten Vorgehen - etwa durch Auflauern - gekennzeichnet ist.

  2. 2.

    Dass sich der Täter zur Ausführung der Tat im Schutz der Dunkelheit hinter einer Mauer an einer unbelebten Stelle verbarg, also hinterlistig handelte, darf das Tatgericht - wegen des Doppelverwertungsverbots des § 46 Abs. 3 StGB - nicht straferschwerend berücksichtigen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 19. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau (Pfalz) vom 11. Juni 2010 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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