BGH, 19.10.2010 - 4 StR 277/10 - Rechtliche Überprüfung der Anordnung des Wertersatzverfalls gegen einen Angeklagten; Abgrenzung der Erlangung von Vermögenswerten für die Tat und für die Durchführung der Tat

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.10.2010, Az.: 4 StR 277/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26885
Aktenzeichen: 4 StR 277/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stendal - 21.12.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 283-284

StraFo 2011, 103

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßig unerlaubt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

"Aus der Tat erlangt" sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen, insbesondere also die Beute; "für die Tat erlangt" sind demgegenüber Vermögenswerte, die dem Täter als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, aber - wie etwa ein Lohn für die Tatbegehung - nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 19. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 21. Dezember 2009, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit der Verfall des Wertersatzes von mehr als 12.000 € angeordnet worden ist; die weiter gehende Verfallsanordnung entfällt.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten B. und die weiter gehende Revision des Angeklagten K. werden verworfen.

  3. 3.

    Die Beschwerdeführer tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel.

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