BGH, 19.09.2011 - V ZB 212/11 - Zulässigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft mangels Äußerung von Bedenken gegen die Abschiebung seitens der Staatsanwaltschaft bei fehlender Kenntnis dieser von strafrechtlichen Ermittlungen gegen den abzuschiebenden Ausländer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.09.2011, Az.: V ZB 212/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24530
Aktenzeichen: V ZB 212/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Buxtehude - 08.07.2011 - AZ: 7 XIV 8/11

LG Stade - 08.09.2011 - AZ: 9 T 92/11

nachgehend:

BGH - 17.11.2011 - AZ: V ZB 212/11

Redaktioneller Leitsatz:

Sicherungshaft darf nicht angeordnet werden, wenn feststeht, dass die Abschiebung aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Die dazu erforderliche Prognose hat der Haftrichter auf alle ernsthaft in Betracht kommenden Gründe, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können, zu erstrecken. Die Prognose muss auch dann erfolgen, wenn der Betroffene bei der Beschaffung von Passersatzpapieren nicht mitwirkt. Auch bei einer Haftdauer von weniger als drei Monaten ist eine Feststellung darüber zu treffen, ob die Abschiebung innerhalb dieser Zeit erfolgen kann.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Buxtehude vom 8. Juli 2011 angeordneten und mit Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 8. September 2011 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr