BGH, 19.08.2010 - 3 StR 226/10 - Verwertbarkeit eines nach Zustandekommen einer Verständigung abgegebenen Geständnisses trotz Verstoßes gegen die Belehrungspflichten; Beachtlichkeit eines fehlenden Hinweises auf eine Verständigung im Strafverfahren trotz Dokumentation des Zustandekommens und des Inhalts der Verständigung im Protokoll der Hauptverhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.08.2010, Az.: 3 StR 226/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27225
Aktenzeichen: 3 StR 226/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 10.09.2009

Fundstellen:

AO-StB 2011, 275-276

NJ 2012, 43-44

NStZ-RR 2011, 52

NStZ-RR 2013, 100

NStZ-RR 2013, 104

StRR 2011, 20 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StRR 2011, 251 (Urteilsbesprechung von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.)

StV 2011, 76-78

wistra 2011, 73-75

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Belehrung gemäß § 257c Abs. 5 StPO dient dem Schutz des Angeklagten, dem vor Augen gehalten werden soll, dass und unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen das Gericht von der Strafrahmenzusage abweichen kann; der Angeklagte soll damit in die Lage versetzt werden, eine "autonome Einschätzung" des mit seiner Mitwirkung an der Verständigung verbundenen Risikos vorzunehmen.

  2. 2.

    Der Verstoß gegen die Belehrungspflicht führt nicht zu einem Verwertungsverbot, kann aber die Revision begründen.

  3. 3.

    Die Pflicht gemäß § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO, eine Verständigung in den Urteilsgründen mitzuteilen, ist Teil der Bemühungen um Transparenz des Verständigungsverfahrens. Ein Verstoß gegen diese Verfahrensvorschriften kann die Revision ebenfalls begründen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 19. August 2010
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 10. September 2009 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr