BGH, 19.08.2010 - 3 StR 221/10 - Annahme einer einheitlichen Tat bei Herstellung von Anträgen für Mobilfunkverträge unter Verwendung fiktiver Personalien und Absendung dieser Verträge mittels Telefax

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.08.2010, Az.: 3 StR 221/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23797
Aktenzeichen: 3 StR 221/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 18.11.2009

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Betrug
hier: Revision des Angeklagten U.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 19. August 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 357 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten U. wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 18. November 2009, auch soweit es die Angeklagte E. betrifft, im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die Angeklagten des Betruges in 408 tateinheitlichen Fällen schuldig sind.

    Die gegen die Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafen werden als Einzelstrafen aufrechterhalten. Von diesen Strafen gelten jeweils drei Monate als vollstreckt. Die Vollstreckung der gegen die Angeklagte E. ausgesprochenen Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

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