BGH, 19.08.2009 - 1 StR 314/09 - Bestimmung des Umfangs der bei der Einfuhr von Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft verkürzten Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.08.2009, Az.: 1 StR 314/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21774
Aktenzeichen: 1 StR 314/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 10.03.2009

Rechtsgrundlagen:

§ 374 AO

Art. 29 ZK

Art. 31 ZK

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 2125

NStZ 2010, 338

wistra 2010, 30-31

Verfahrensgegenstand:

Steuerhehlerei u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Steuerbemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer ist neben den aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern (mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer) der Betrag, der durch die geltenden Gemeinschaftsvorschriften als Zollwert bestimmt ist.

  2. 2.

    Die Ermittlung des Zollwerts nach den Art. 29 ff. ZK ist Rechtsanwendung, die der Tatrichter selbst vorzunehmen hat.

  3. 3.

    Kommt bei geschmuggelter Ware, für die es im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften keinen legalen Markt gibt, zur Bestimmung des Zollwerts nur die Schlussmethode nach Art. 31 ZK in Betracht, muss der Tatrichter in den Urteilsgründen grundsätzlich zum Ausdruck bringen, ob und gegebenenfalls auf welcher Grundlage er eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen hat. Die Angaben der Finanzverwaltung darf er nur übernehmen, wenn er diese eigenverantwortlich nachgeprüft hat und von ihrer Richtigkeit auch unter Zugrundelegung strafrechtlicher Verfahrensgrundsätze überzeugt ist.

  4. 4.

    Preislisten und Preisangebote für Lieferungen in das Zollgebiet der Gemeinschaft können geeignete Bewertungsgrundlagen sein, um den Zollwert nach Maßgabe des Art. 31 ZK zu ermitteln.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. August 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 10. März 2009 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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