BGH, 19.07.2011 - X ZR 16/11 - Anforderungen an die Einhaltung der Monatsfrist i.R. eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.07.2011, Az.: X ZR 16/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21233
Aktenzeichen: X ZR 16/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 21.09.2010 - AZ: 3 Ni 12/09 (EU)

nachgehend:

BGH - 03.09.2013 - AZ: X ZR 16/11

Fundstelle:

JurBüro 2012, 112

Verfahrensgegenstand:

Patentnichtigkeitssache

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Rechtsanwalt (oder ein Patentanwalt) kann die Berechnung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Angestellten überlassen. Er hat durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden.

  2. 2.

    Bei der Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei muss gewährleistet sein, dass eine Vorfrist notiert wird, mit der sichergestellt werden soll, dass dem sachbearbeitenden Rechts- oder Patentanwalt für die Fertigung der Rechtsmittelbegründung hinreichend Zeit verbleibt. Eine Vorfrist von zwei Wochen ist nicht zu beanstanden.

  3. 3.

    Das Führen von Tischlisten ist eine überobligatorische Kontrollmaßnahme in der Büroorganisation einer Anwaltskanzlei, die im Allgemeinen nicht zu einer Verschärfung der Sorgfaltspflichten des Anwalts führen kann.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richterin Mühlens und
die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Der Beklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 21. September 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

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