BGH, 19.07.2011 - II ZR 246/09 - Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Aktiengesellschaft; Zurechnung von Stimmrechte eines Dritten im Rahmen eines fremdnützigen Verwaltungstreuhandverhältnisses zu einem Treuhänder

Bundesgerichtshof
v. 19.07.2011, Az.: II ZR 246/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23845
Aktenzeichen: II ZR 246/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 29.01.2009 - AZ: 5 HKO 16785/08

OLG München - 09.09.2009 - AZ: 7 U 1997/09

Fundstellen:

BGHZ 190, 291 - 300

AG 2011, 786-788

BB 2011, 2370

BB 2011, 2574-2576

DB 2011, 2195-2197

EWiR 2011, 789

GWR 2011, 493

Konzern 2011, 479

MDR 2011, 1244-1245

NJW-Spezial 2011, 688

NWB 2011, 3344

NWB direkt 2011, 1056

NZG 2011, 1147-1149

NZI 2011, 809-812

StuB 2011, 847

WM 2011, 1853-1856

WuB 2011, 715-716

ZBB 2011, 473

ZInsO 2011, 2034-2037

ZIP 2011, 5-6

ZIP 2011, 1862-1865

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 240 Satz 1; InsO § 35 Abs. 1; WpHG § 21 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2

  1. a)

    Eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur dann nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der angefochtene Beschluss zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse führt.

  2. b)

    Im Rahmen eines fremdnützigen Verwaltungstreuhandverhältnisses werden dem Treuhänder Stimmrechte eines Dritten, der sein Verhalten mit dem Treugeber abgestimmt hat, nicht nach § 22 Abs. 2 WpHG zugerechnet.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
den Richter Dr. Strohn,
die Richterin Dr. Reichart und
die Richter Dr. Drescher und Born
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers zu 3 wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. September 2009 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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