BGH, 19.07.2010 - II ZR 56/09 - Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und Heilung eines Vertretungsmangels durch Eintritt in den Prozess als gesetzliche Vertreter und Genehmigung der bisherigen Prozessführung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.07.2010, Az.: II ZR 56/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21548
Aktenzeichen: II ZR 56/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 05.05.2008 - AZ: 212 C 113/07

LG Berlin - 08.01.2009 - AZ: 51 S 128/08

Fundstellen:

BB 2010, 2121

DB 2010, 1873

DStR 2010, 2044-2045

GuT 2010, 371

HFR 2010, 1358-1359

JuS 2011, 73-74

MDR 2010, 1269-1270

Mitt. 2010, 493 "Prozessführung für GbR"

NJW 2010, 2886-2887

NJW-Spezial 2010, 720-721

NWB 2010, 2768

NWB direkt 2010, 916

NZG 2010, 1021-1022

NZM 2010, 719

RÜ 2010, 631-632

StX 2010, 622-623

WM 2010, 1654-1655

WPg 2010, 996

ZBB 2010, 432

ZIP 2010, 1639-1640

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 51; BGB § 714

  1. a)

    Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird gerichtlich durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält.

  2. b)

    Die Gesellschafter können einen Vertretungsmangel durch Eintritt in den Prozess als gesetzliche Vertreter und Genehmigung der bisherigen Prozessführung heilen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Reichart, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2009 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird.

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