BGH, 19.05.2011 - V ZB 15/11 - Gesetzliche Vermutung des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AufenthG kommt erst nach Ablauf der Ausreisefrist und Nichtmitteilung der neuen Anschrift durch den Betroffenen zum Tragen; Zeitpunkt der Geltung der Vermutung des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AufenthG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: V ZB 15/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19390
Aktenzeichen: V ZB 15/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 16.12.2010 - AZ: 68 XIV 85/10 B

LG Nürnberg - 27.12.2010 - AZ: 18 T 10247/10

Fundstellen:

FGPrax 2011, 253-254

InfAuslR 2011, 361-362

Amtlicher Leitsatz:

AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

Die gesetzliche Vermutung des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kommt erst zum Tragen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Betroffene auch ab diesem Zeitpunkt seine geänderte Anschrift nicht mitteilt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Dezember 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. Dezember 2010 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zweckentsprechenden notwendigen Auslagen der Betroffenen werden dem Regierungsbezirk Mittelfranken auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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