BGH, 19.05.2011 - IX ZB 27/10 - Bei Vergütungsberechnung des Insolvenzverwalters zählt die Forderungen aus unterschiedlichen Rechtsverhältnissen durch verschiedene Behörden anmeldende Gebietskörperschaft als eine Gläubigerin; Gläubigereigenschaft der durch verschiedene Behörden mehrere Forderungen aus unterschiedlichen Rechtsverhältnissen anmeldenden Gebietskörperschaft i.R.d. Vergütungsberechnung des Insolvenzverwalters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: IX ZB 27/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19017
Aktenzeichen: IX ZB 27/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Chemnitz - 08.10.2009 - AZ: 1517 IN 2372/06

LG Chemnitz - 25.01.2010 - AZ: 3 T 778/09

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 2 InsVV

Fundstellen:

BB 2011, 1665

EBE/BGH 2011, 212-213

FStBW 2012, 101-102

FStHe 2012, 303-304

FStNds 2012, 327-328

KomVerw/B 2012, 96-97

KomVerw/LSA 2012, 93-94

KomVerw/MV 2012, 95-96

KomVerw/S 2012, 107-108

KomVerw/T 2012, 100-101

MDR 2011, 1009-1010

NJW 2011, 8

NWB 2011, 2359

NWB direkt 2011, 769

NZI 2011, 542

Rpfleger 2011, 561-562

RVGreport 2011, 320

StuB 2011, 728

WM 2011, 1279-1280

ZInsO 2011, 1251-1252

ZIP 2011, 1479-1480

Amtlicher Leitsatz:

InsVV § 2 Abs. 2

Eine Gebietskörperschaft zählt bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters auch dann als (nur) eine Gläubigerin, wenn sie durch verschiedene Behörden mehrere Forderungen aus unterschiedlichen Rechtsverhältnissen angemeldet hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 19. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 25. Januar 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 232,05 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr