BGH, 19.05.2011 - IX ZB 224/09 - Beschäftigungsobliegenheit eines Insolvenzschuldners umfasst Meldung als arbeitssuchend bei Bundesagentur für Arbeit und ca. drei Bewerbungen wöchentlich; Pflichten eines Insolvenzschuldners im Rahmen seiner Bemühungen um eine angemessene Beschäftigung; Entsprechung der Beschäftigungsobliegenheit eines Insolvenzschuldners durch Abgabe einer Bewerbung in drei Monaten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: IX ZB 224/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18463
Aktenzeichen: IX ZB 224/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 04.03.2009 - AZ: 1502 IK 1174/02

LG München I - 16.09.2009 - AZ: 14 T 5588/09

Fundstellen:

DB 2011, 8

DStR 2011, 1911

FamRZ 2011, 1224

InsbürO 2011, 312-314

MDR 2011, 885

NJW 2011, 6

NJW-Spezial 2011, 501-502

NWB 2011, 2440-2441

NWB direkt 2011, 792-793

NZI 2011, 596-598

NZI 2011, 673-674

RENOpraxis 2011, 227-228

Rpfleger 2011, 559-561

StuB 2011, 727-728

WM 2011, 1338-1340

WuM 2011, 430-432

ZAP 2011, 977

ZAP EN-Nr. 621/2011

ZInsO 2011, 1301-1303

ZVI 2011, 305-307

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1

  1. a)

    Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden.

  2. b)

    Der Schuldner wird dem Bemühen um eine Arbeitsstelle nicht gerecht, wenn er durchschnittlich alle drei Monate eine Bewerbung abgibt, sonst aber keine Aktivitäten entfaltet.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 19. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden die Beschlüsse der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. September 2009 und des Amtsgerichts München vom 4. März 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

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