BGH, 19.05.2011 - IX ZB 214/10 - Insolvenzantrag zur Ausschaltung eines Konkurrenten aus dem Wettbewerb ist rechtsmissbräuchlich; Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrages im Falle der Verdrängung eines Konkurrenten aus dem Wettbewerb

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: IX ZB 214/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16673
Aktenzeichen: IX ZB 214/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Leipzig - 06.08.2009 - AZ: 402 IN 555/09

LG Leipzig - 15.09.2010 - AZ: 8 T 941/09

Fundstellen:

DB 2011, 1328-1329

DStR 2011, 1324

DStR 2011, 13

EWiR 2011, 467

GuT 2011, 102-103

GWR 2011, 342

InsbürO 2011, 266-267

JuS 2012, 464

MDR 2011, 815

NJ 2011, 6

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 1411-1412

NJW-Spezial 2011, 534

NWB 2011, 2024

NWB direkt 2011, 673

NZG 2011, 789-790

NZI 2011, 540-541

RENOpraxis 2011, 204

StuB 2011, 688

StX 2011, 414-415

WM 2011, 1087-1088

WPg 2011, 848

ZAP 2011, 866

ZAP EN-Nr. 553/2011

ZBB 2011, 293

ZInsO 2011, 1063-1064

ZIP 2011, 1161-1162

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 14 Abs. 1

Ein Insolvenzantrag ist als rechtsmissbräuchlich zu erachten, wenn mit dem Insolvenzverfahren der ausschließliche Zweck verfolgt wird, einen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 19. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. September 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

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