BGH, 19.05.2011 - IX ZB 18/09 - Bei der sofortigen Beschwerde prüft der Senat nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulässigkeitsgründe; Prüfung der Zulässigkeitsgründe i.R.d. sofortigen Beschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: IX ZB 18/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17400
Aktenzeichen: IX ZB 18/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ludwigsburg - 10.10.2008 - AZ: 5 IN 169/04-s

LG Stuttgart - 16.12.2008 - AZ: 2 T 299/08

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 19. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 € festgesetzt.

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