BGH, 19.05.2011 - IX ZB 134/10 - Zuschlag von fünfzig Euro gem. § 14 Abs. 3 S. 2 InsVV wird auch für erste fünf Gläubiger bei mehr als fünf Gläubigern gewährt; Gewährung eines Zuschlags von fünfzig Euro gem. § 14 Abs. 3 S. 2 InsVV für die ersten fünf Gläubiger bei Verteilung an insgesamt mehr als fünf Gläubiger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: IX ZB 134/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17764
Aktenzeichen: IX ZB 134/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Limburg a. d. Lahn - 22.04.2010 - AZ: 9 IN 15/04

LG Limburg - 17.06.2010 - AZ: 7 T 92/10

Rechtsgrundlage:

§ 14 Abs. 3 S. 1, 2 InsVV

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 19. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Treuhänders wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 17. Juni 2010 mit Ausnahme seiner Kostenentscheidung aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht das Amtsgericht mit seinem Beschluss vom 20. Mai 2010 bereits abgeholfen hat.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Schuldner zu tragen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 59,50 € festgesetzt.

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