BGH, 19.05.2010 - 5 StR 182/10 - Anwendbarkeit des § 46b Strafgesetzbuch (StGB) auf das Opfer einer in § 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO bezeichneten Tat; Ermessensausübung i.R.d. § 46b StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2010, Az.: 5 StR 182/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16484
Aktenzeichen: 5 StR 182/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden -12.01.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 46b StGB

§ 31 BtMG

Fundstellen:

BGHSt 55, 153 - 157

NJW 2010, 2741-2742

NJW-Spezial 2010, 408-409

NStZ 2010, 443-444

NStZ 2011, 151

RÜ 2010, 509-511

StRR 2010, 243 (amtl. Leitsatz)

StRR 2010, 389-390 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StV 2010, 480-481

ZAP 2010, 1211

ZAP EN-Nr. 774/2010

Verfahrensgegenstand:

Urkundenfälschung

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 46b StGB ist auch auf das Opfer einer in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO bezeichneten Tat anwendbar.

  2. 2.

    Zur Ermessensausübung im Rahmen des § 46b StGB.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen versuchter Urkundenfälschung verurteilt worden ist (Fall II.2 j der Urteilsgründe); insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.

    Demgemäß wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12. Januar 2010 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen Urkundenfälschung in acht Fällen verurteilt ist.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  4. 4.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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