BGH, 19.03.2010 - V ZR 52/09 - Notwendigkeit einer verwerflichen Gesinnung für die Annahme einer anfänglichen Übersicherung; Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer verwerflichen Gesinnung i.F.e. krassen Missverhältnisses zwischen der gesicherten Forderung und dem aus einem bestellten Grundpfandrecht bei Vertragsschluss zu erwartenden Verwertungserlös unter Berücksichtigung des Rangs des Verwertungsrechts; Entstehung einer Gesamtsicherungsgrundschuld an den Miteigentumsanteilen i.F.d. Belastung eines in Miteigentum stehenden Grundstücks durch alle Miteigentümer mit einer Grundschuld; Möglichkeit einer vollständigen oder teilweisen Freigabe nur eines Miteigentumsanteils

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.03.2010, Az.: V ZR 52/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14247
Aktenzeichen: V ZR 52/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hildesheim, 6 O 92/07 vom 09.07.2008

OLG Celle - 18.02.2009 - AZ: 3 U 170/08

Fundstellen:

BauR 2010, 1114

BB 2010, 1226

BB 2010, 1162

DB 2010, 1234

DB 2010, 8

DNotZ 2010, 841-842

JurBüro 2010, 500

JZ 2010, 342

Life&Law 2010, 494-495

MDR 2010, 799-800

NJW 2010, 8 "verwerfliche Gesinnung bei Sittenwidrigkeit der Sicherungsabrede"

NJW-RR 2010, 1529-1531 "verwerfliche Gesinnung bei Sittenwidrigkeit der Sicherungsabrede"

NZI 2010, 70

WM 2010, 834-836

WuB 2010, 441-443

ZfIR 2010, 379

ZInsO 2010, 1014-1017

ZInsO 2011, 702

ZNotP 2010, 225-228

ZNotP 2011, 5-7

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung setzt eine verwerfliche Gesinnung voraus. Hierfür streitet keine tatsächliche Vermutung.

  2. b)

    Bei der Belastung eines in Miteigentum stehenden Grundstücks durch alle Miteigentümer mit einer Grundschuld entsteht eine Gesamt(sicherungs)grundschuld an den Miteigentumsanteilen (Senat, BGHZ 40, 115, 120). Deren Freigabe kann rechtlich auch in der Form einer vollständigen oder teilweisen Freigabe nur eines der mithaftenden Miteigentumsanteile erfolgen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2010
durch
den Vorsitzender Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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