BGH, 19.01.2012 - 3 StR 343/11 - Ausfuhr von auf der Ausfuhrliste genannten Güter ohne erforderliche Genehmigung bei Einnahme des Kaufpreises für die Güter als das aus der Tat Erlangte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.01.2012, Az.: 3 StR 343/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10916
Aktenzeichen: 3 StR 343/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 08.06.2011

Rechtsgrundlagen:

§ 73 Abs. 1 S. 1 StGB

§ 1 Abs. 1 S. 1 AWG

§ 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AWG

§ 5 Abs. 1 AWV

Fundstellen:

BGHSt 57, 79 - 87

AW-Prax 2012, 242-244

GuT 2012, 78

NJW 2012, 8

NJW 2012, 1159-1161

NJW-Spezial 2012, 186

NStZ 2012, 265-267

NStZ 2012, 381

wistra 2012, 182-185

Verfahrensgegenstand:

Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, AWG § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Hat der Täter in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) genannte Güter ohne die erforderliche Genehmigung ausgeführt, hätte diese indes erteilt werden müssen, so ist nicht der gesamte für die Güter eingenommene Kaufpreis das im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aus der Tat Erlangte; vielmehr sind dies nur die durch das Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 15. Dezember 2011 in der Sitzung am 19. Januar 2012, an denen teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,

die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer als beisitzende Richter,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof - in der Verhandlung - , Staatsanwalt - bei der Verkündung - als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt -in der Verhandlung - als Vertreter der Nebenbeteiligten,

Justizamtsinspektor in der Verhandlung, Justizangestellte bei der Verkündung als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Nebenbeteiligten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. Juni 2011 im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz gegen die Nebenbeteiligte bezüglich der Fälle III. 3. 1 bis 36 und 38 bis 47 der Urteilsgründe aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

Die weitergehenden Revisionen der Nebenbeteiligten und der Staatsanwaltschaft werden verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Nebenbeteiligten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die der Nebenbeteiligten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

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