BGH, 19.01.2011 - IV ZR 169/10 - Wiederaufleben des Vorkaufsrechts des Miterben in der Person des Erwerbers nach Veräußerung seines Erbanteils bei späterem Beerben des Miterben

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.01.2011, Az.: IV ZR 169/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10190
Aktenzeichen: IV ZR 169/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ingolstadt - 16.12.2009 - AZ: 42 O 1330/09

OLG München - 05.07.2010 - AZ: 21 U 1843/10

Fundstellen:

BGHZ 188, 109 - 113

DNotI-Report 2011, 30-31

EE 2011, 62

ErbR 2011, 179-180 (Volltext mit amtl. LS)

FamRZ 2011, 471-472

JR 2012, 112-113

MDR 2011, 235

NJ 2011, 6

NJ 2011, 292-293

NJW 2011, 6

NJW 2011, 1226-1227

NotBZ 2011, 256-257

NWB 2011, 504-505

NWB direkt 2011, 162-163

NZM 2011, 896

RENOpraxis 2011, 152

WM 2011, 1093-1094

ZAP 2011, 290

ZAP EN-Nr. 190/2011

ZErb 2011, 142-143

ZEV 2011, 6

ZEV 2011, 248-249

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 2034

Das Vorkaufsrecht des Miterben lebt nach Veräußerung seines Erbanteils auch dann nicht in der Person des Erwerbers wieder auf, wenn er den Miterben später beerbt (im Anschluss an BGHZ 121, 47).

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Felsch und Lehmann
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juli 2010 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Erbschaft und Testament könnten Sie interessieren

Die Streithähne unter den Schweineschlachtern

Die Streithähne unter den Schweineschlachtern

Im Tönnies Konzern herrscht seit Jahren ein erbitterter Kampf um die Vormachtstellung. Nachdem eine Außergerichtliche Einigung gescheitert ist, wird der Familienzwist wieder vor Gericht ausgefochten. mehr

KG Berlin: Mittelpunkt des Lebensinteresses des Erblassers entscheidet über anwendbares Erbrecht

KG Berlin: Mittelpunkt des Lebensinteresses des Erblassers entscheidet über anwendbares Erbrecht

Das Erbrecht ist in den Mitgliedsstaaten der EU unterschiedlich geregelt. Bei grenzüberschreitenden Erbangelegenheiten regelt seit August 2015 die EU-Erbrechtsverordnung welches Erbrecht angewendet… mehr

Der Güterstandswechsel - Schenkung- und Erbschaftsteueroptimierung par excellence

Der Güterstandswechsel - Schenkung- und Erbschaftsteueroptimierung par excellence

Noch nie wurde in Deutschland so viel Vermögen vererbt wie heute. Und noch nie war der Blick auf Schenkung- und Erbschaftsteueroptimierung so wichtig wie heute. Angesichts der Höhe der zu vererbenden… mehr