BGH, 19.01.2010 - VIII ZR 83/09 - Anspruch eines Mieters einer nicht preisgebundenen Wohnung auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung; Zumutbarkeit einer kostenlosen Belegeinsicht durch Dritte wegen Umzugs des Mieters nach Portugal

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2010, Az.: VIII ZR 83/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14592
Aktenzeichen: VIII ZR 83/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 13.02.2007 - AZ: 221 C 277/06

LG Köln - 05.03.2009 - AZ: 1 S 79/07

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 552a ZPO

Fundstelle:

WuM 2010, 296

Redaktioneller Leitsatz:

Ist es dem Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung im Einzelfall nicht zumutbar, die Belege zur Betriebskostenabrechnung beim Vermieter oder Wohnungsverwalter einzusehen, kommt ein Anspruch des Mieters auf Übersendungen von Fotokopien der Rechnungsbelege in Betracht.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

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