BGH, 19.01.2010 - VIII ZR 80/09 - Voraussetzungen für die Nichtzumutung einer Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung für den Mieter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2010, Az.: VIII ZR 80/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15626
Aktenzeichen: VIII ZR 80/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 05.05.2008 - AZ: 206 C 1/08

LG Köln - 05.03.2009 - AZ: 1 S 164/08

nachgehend:

BGH - 13.04.2010 - AZ: VIII ZR 80/09

Rechtsgrundlage:

§ 242 BGB

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

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