BGH, 19.01.2010 - VIII ZB 80/09 - Beiordnung eines Notanwalts im Fall eines bereits abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2010, Az.: VIII ZB 80/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10232
Aktenzeichen: VIII ZB 80/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Pankow-Weißensee - 01.04.2009 - AZ: 7 C 483/08

LG Berlin - 22.09.2009 - AZ: 65 S 168/09

Rechtsgrundlage:

§ 78b Abs. 1 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Erscheint die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos, kommt die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO nicht in Betracht.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

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