BGH, 18.11.2011 - V ZR 232/10 - Einordnung einer Kaufpreisrückforderung als Zivilsache nach irrtümlicher Kaufpreiszahlung anstelle lediglich eines Teils nach behördlicher Anordnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.11.2011, Az.: V ZR 232/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30790
Aktenzeichen: V ZR 232/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 15.08.2006 - AZ: 13 O 493/03

KG Berlin - 27.10.2010 - AZ: 11 U 25/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 267 AEUV

Art. 1 Abs. 1 VO 44/2001/EG

Art. 6 Nr. 1 VO 44/2001/EG

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung am 18. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Das Verfahren wird ausgesetzt.

  2. II.

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vorgelegt:

    1. 1.

      Ist die Rückforderung einer ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlung auch dann eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 44/2001, wenn ein Bundesland durch eine Behörde angewiesen wird, zur Wiedergutmachung einen Teil des Erlöses aus einem Grundstückskaufvertrag an den Geschädigten auszuzahlen, stattdessen aber versehentlich den ganzen Kaufpreis an diesen überweist?

    2. 2.

      Besteht die nach Art. 6 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 erforderliche enge Beziehung mehrerer Klagen auch, wenn sich die Beklagten auf weitergehende Wiedergutmachungsansprüche berufen, über die nur einheitlich entschieden werden kann?

    3. 3.

      Ist Art. 6 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 auch auf Beklagte anwendbar, die ihren Wohnsitz nicht in der Europäischen Union haben? Wenn ja: Gilt das auch, wenn dem Urteil im Wohnsitzstaat des Beklagten nach bilateralen Abkommen mit dem Entscheidungsstaat die Anerkennung mangels Zuständigkeit versagt werden könnte?

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