BGH, 18.11.2010 - I ZR 86/09 - Berücksichtigung des hypothetischen Obiegens der Revision für Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung der Hauptsache im Revisionsverfahren; Beteiligung des Kunsthändlers oder Versteigerers als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler an der Weiterveräußerung des Originals eines Werkes der bildenden Künste als Voraussetzung für den Anspruch des Urhebers auf Auskunft über den Namen und die Anschrift des Veräußerers sowie über die Höhe des Veräußerungserlöses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.11.2010, Az.: I ZR 86/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33829
Aktenzeichen: I ZR 86/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 08.10.2003 - AZ: 2/6 O 523/02

LG Frankfurt am Main - 03.11.2004 - AZ: 2/6 O 245/03

OLG Frankfurt am Main - 07.06.2005 - AZ: 11 U 63/03

OLG Frankfurt am Main - 11.10.2005 - AZ: 11 U 63/04

BGH - 26.06.2008 - AZ: I ZR 190/05

BGH - 17.07.2008 - AZ: I ZR 109/05

OLG Frankfurt am Main - 05.05.2009 - AZ: 11 U 63/03

Fundstellen:

GRUR-RR 2011, 291-292 "Sammlung Ahlers"

ZUM 2011, 340-341

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 3/4 und der Beklagte 1/4 zu tragen.

Der Streitwert für die Revision wird auf 93.750 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Kauf und Leasing könnten Sie interessieren

Keine Pflicht zur Abnahme bei geringfügigen Mängeln

Keine Pflicht zur Abnahme bei geringfügigen Mängeln

Ein Käufer eines PKW kann die Abnahme und die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises verweigern, sofern ein Mangel vorliegt und zwar auch dann, wenn es sich um einen geringfügigen behebbaren Mangel… mehr

Opfer im VW-Abgasskandal haben gute Aussichten auf ein neues Auto

Opfer im VW-Abgasskandal haben gute Aussichten auf ein neues Auto

Immer mehr Landes- und Oberlandesgerichte geben vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzern Recht und verurteilen Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrages mehr

BGH Kaufrecht: Rücktritt rechtens trotz Vorführffektes

BGH Kaufrecht: Rücktritt rechtens trotz Vorführffektes

Käufer können trotz des sog. Vorführeffekts bei sicherheitsrelevanten Mängeln auf Nacherfüllung bestehen. Es sei unzumutbar, ein weiters Auftreten von sog. Mangelsymptomen abzuwarten. mehr