BGH, 18.11.2010 - I ZR 119/08 - Werbung für eine geplante Zeitung mit der Abbildung einer prominenten Person verstößt aufgrund unterbliebener Veröffentlichung des dazugehörigen Artikels nicht gegen das Recht am eigenen Bild; Verstoß der Werbung für eine Zeitschrift mit der Abbildung einer prominenten Person gegen das Recht am eigenen Bild bei unterbliebener Veröffentlichung des dazugehörigen Artikels; Generelle Zulässigkeit der Werbung für eine Zeitung mit dem Bild einer prominenten Person bei nicht geplanter Veröffentlichung eines dazugehörigen Artikels

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.11.2010, Az.: I ZR 119/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36854
Aktenzeichen: I ZR 119/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 21.12.2007 - AZ: 12 O 594/07

OLG Oldenburg - 30.06.2008 - AZ: 13 U 12/08

Fundstellen:

AfP 2011, 350-356

GRUR 2011, 647-652 "Markt & Leute"

GRUR 2011, 16

GRUR-Prax 2011, 273 ""Markt & Leute""

MDR 2011, 872 "Markt & Leute"

Mitt. 2011, 377 "Markt & Leute"

NJW 2011, 8 "Recht am eigenen Bild"

NJW-RR 2011, 1132-1137 "Markt & Leute"

WRP 2011, 921-927 "Markt & Leute"

ZUM 2011, 656-661

Verfahrensgegenstand:

Markt & Leute

Amtlicher Leitsatz:

KUG § 22 Satz 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

Die Werbung für eine geplante Zeitung mit der Titelseite einer Nullnummer dieser Zeitung, auf der eine prominente Person abgebildet ist, verletzt nicht allein deshalb das Recht der abgebildeten Person am eigenen Bild, weil der zur Abbildung gehörende Artikel in der Werbung nicht lesbar ist und in der Zeitung nicht erscheinen sollte. Eine solche Werbung ist grundsätzlich zulässig, wenn sie die Öffentlichkeit über die Gestaltung und den Inhalt der geplanten Zeitung informiert (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 65/07, GRUR 2010, 546 = WRP 2010, 780 - Der strauchelnde Liebling).

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. Juni 2008 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 21. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.

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