BGH, 18.11.2010 - IX ZR 67/10 - Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des Schuldners; Erfassung von Zinsforderungen auf Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung von der Restschuldbefreiung bei fehlender Anmeldung zur Insolvenztabelle mangels Aufforderung zur Anmeldung nachrangiger Forderungen mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.11.2010, Az.: IX ZR 67/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29967
Aktenzeichen: IX ZR 67/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Pforzheim - 24.09.2009 - AZ: 9 C 70/09

LG Karlsruhe - 26.02.2010 - AZ: 9 S 541/09

Fundstellen:

KTS 2011, 363-366

MDR 2011, 195-196

NWB 2011, 184

NWB direkt 2011, 62

Rpfleger 2011, 232-234

StBW 2011, 187-188

StuB 2011, 159

WM 2011, 131-133

ZInsO 2011, 102-104

ZVI 2011, 93-95

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 1, § 201 Abs. 1 und 3, § 294 Abs. 1

Die Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des Schuldners zulässig.

InsO § 302 Nr. 1, § 174 Abs. 2 und 3

Zinsforderungen auf Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung werden auch dann nicht von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn sie mangels Aufforderung zur Anmeldung nachrangiger Forderungen nicht mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 26. Februar 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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