BGH, 18.11.2009 - XII ZR 173/06 - Verpflichtung eines Ehemanns zum Schadenersatz wegen dessen unberechtigter Verweigerung der Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung; Konkludente Vereinbarung über die Nutzung steuerlicher Vorteile im Wege der Zusammenveranlagung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.11.2009, Az.: XII ZR 173/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29291
Aktenzeichen: XII ZR 173/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 23.11.2005 - AZ: 3 O 548/04

OLG Hamm - 11.04.2006 - AZ: 21 U 5/06

OLG Hamm - 28.09.2006 - AZ: 21 U 5/06

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 590

DStR 2010, 266-269

DStRE 2010, 255

EBE/BGH 2010, 22-24

FamFR 2010, 67

FamRB 2010, 82

FamRZ 2010, 269-272

FF 2010, 172

FK 2010, 173

HFR 2010, 411-413

MDR 2010, 272-273

MittBayNot 2010, 134-136

NJ 2010, 6

NJW 2010, 1879-1882

NJW-Spezial 2010, 102

NotBZ 2010, 143-144

ZFE 2010, 122

ZFE 2010, 188

ZNotP 2010, 110-113

Amtlicher Leitsatz:

Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem - der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden - Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Wenn die Ehegatten die mit Rücksicht auf eine - infolge der Verluste zu erwartende - geringere Steuerbelastung zur Verfügung stehenden Mittel für ihren Lebensunterhalt oder eine Vermögensbildung, an der beide Ehegatten teilhaben, verwendet haben, ist es einem Ehegatten im Verhältnis zu dem anderen verwehrt, für sich die getrennte steuerliche Veranlagung zu wählen. Durch die Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung macht er sich schadensersatzpflichtig.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. September 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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