BGH, 18.11.2009 - XII ZB 79/09 - Antrag auf Gewährung von Prozesskostehilfe als Einlegung der Berufung; Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren und Schaffung der Grundlage für eine spätere Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist bei Bezugnahme auf die frühere Gewährung von Prozesskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.11.2009, Az.: XII ZB 79/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28250
Aktenzeichen: XII ZB 79/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ahaus - 26.11.2008 - AZ: 10 F 476/07

OLG Hamm - 26.03.2009 - AZ: 3 UF 196/08

Fundstellen:

FamFR 2010, 40

FamRZ 2010, 283-284

FPR 2010, 183

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Partei kann auch bei lückenhafter Ausfüllung des Vordrucks darauf vertrauen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dargetan zu haben, wenn ihr bereits in der Vorinstanz Prozesskostenhilfe gewährt worden war und eine nunmehr im Vordruck vorhandene Lücke im Zusammenhang mit dem Parteivortrag nicht den Schluss nahe legt, die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Partei hätten sich zwischenzeitlich in einer für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erheblichen Weise geändert.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. November 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. März 2009 aufgehoben.

Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 26. November 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Wert: 4.929 EUR

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