BGH, 18.11.2009 - VIII ZR 347/08 - Voraussetzungen für die Verzinsung einer vom Leasingnehmer gezahlten Kaution durch den Leasinggeber

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.11.2009, Az.: VIII ZR 347/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30390
Aktenzeichen: VIII ZR 347/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 30.04.2008 - AZ: 35 C 738/08

LG Düsseldorf - 14.11.2008 - AZ: 22 S 208/08

Fundstellen:

ASR 2010, 2

BB 2010, 258

DAR 2010, 386-387

DB 2010, 276-277

GuT 2010, 29-30

MDR 2010, 311

MK 2010, 64-65

NJW-RR 2010, 633-634

NZM 2010, 279-280

NZV 2010, 241-242

NZV 2010, 4

VRR 2010, 99

WM 2010, 330-331

ZAP EN-Nr. 179/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZBB 2010, 173

zfs 2010, 384-386

ZGS 2010, 141-142

Amtlicher Leitsatz:

Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. November 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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