BGH, 18.11.2009 - IV ZR 58/06 - Voraussetzungen einer Doppelversicherung durch den Abschluss einer Montageversicherung trotz einer bereits bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.11.2009, Az.: IV ZR 58/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28273
Aktenzeichen: IV ZR 58/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 28.01.2005 - AZ: 17 O 395/03

OLG Köln - 31.01.2006 - AZ: 9 U 158/05

Fundstellen:

IBR 2011, 438

NJW-RR 2010, 383-384 "Doppelversicherung"

r+s 2010, 69-71

VersR 2010, 247-249

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Subsidiaritätsklausel in einem Versicherungsvertrag verhindert, dass es zu einer echten Doppelversicherung kommt.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Harsdorf-Gebhardt
auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2009
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. Januar 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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