BGH, 18.10.2011 - X ZR 128/08 - Rechtschutzbedürfnis für die Nichtigerklärung eines bereits durch Zeitablauf erloschenen Patents; Überprüfung eines Patents hinsichtlich der Ermöglichung der Veränderungen der akustischen Eigenschaften eines Raumes mit variablen elektroakustischen Mitteln

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.10.2011, Az.: X ZR 128/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31965
Aktenzeichen: X ZR 128/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 19.06.2008 - AZ: 2 Ni 41/06

Redaktioneller Leitsatz:

Für die nachträgliche Nichtigerklärung eines bereits durch Zeitablauf erloschenen Patents besteht nur dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn Erklärung dem Nichtigkeitskläger einen rechtlichen Vorteil bringen kann.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2011 durch den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 19. Juni 2008 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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