BGH, 18.10.2011 - EnVR 13/10 - PVU Energienetze GmbH - Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Stromnetzentgeltverordnung bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 34 Abs. 3 ARegV

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.10.2011, Az.: EnVR 13/10
„PVU Energienetze GmbH“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30737
Aktenzeichen: EnVR 13/10
Entscheidungsname: PVU Energienetze GmbH

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Brandenburg - 12.01.2010 - AZ: Kart W 2/09

Rechtsgrundlagen:

§ 24 ARegV

§ 25 ARegV

§ 34 Abs. 3 ARegV

Fundstellen:

N&R 2012, 94-97

NVwZ-RR 2012, 197

RdE 2012, 389-394

Amtlicher Leitsatz:

ARegV § 34 Abs. 3

Bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 34 Abs. 3 ARegV ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Stromnetzentgeltverordnung zu berücksichtigen.

ARegV § 25

Die Vorschrift des § 25 ARegV findet im vereinfachten Verfahren nach § 24 ARegV keine Anwendung.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2011 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der Bundesnetzagentur gegen den Beschluss des Kartellsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Januar 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. März 2010 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Bundesnetzagentur die Betroffene auch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden hat.

Die Kosten und Auslagen des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der Auslagen der Bundesnetzagentur werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 700.000 € festgesetzt.

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