BGH, 18.10.2011 - 4 StR 346/11 - Vorliegen von Tatmehrheit oder Tateinheit im Zusammenhang mit einer Deliktserie wegen Betrugs gegenüber Leasinggesellschaften

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.10.2011, Az.: 4 StR 346/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28016
Aktenzeichen: 4 StR 346/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 17.02.2011

Fundstellen:

NStZ 2012, 276

wistra 2012, 2

wistra 2012, 67-68

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, für jeden der Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden.

  2. 2.

    Maßgeblich ist dabei, ob er hinsichtlich der einzelnen Taten der Serie jeweils einen individuellen, (nur) diese fördernden Tatbeitrag geleistet hat.

  3. 3.

    In solchen Fällen sind ihm diese Taten als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen; die (zusätzliche) organisatorische Einbindung des Täters in das betrügerische Geschäftsunternehmen vermag dann diese Einzeltaten der Deliktsserie rechtlich nicht zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen.

  4. 4.

    Fehlt es jedoch an einer solchen individuellen Tatförderung, erbringt der Täter aber im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder je mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden.

  5. 5.

    Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Oktober 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 Satz 1 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 17. Februar 2011

    1. 1.

      hinsichtlich dieses Angeklagten in den Fällen III.2.6, III.2.13 - 20, III.2.22 - 28 der Urteilsgründe

      a)
      im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte insoweit des Betruges in 16 tateinheitlichen Fällen schuldig ist,

      b)
      aufgehoben in den Aussprüchen über die Einzelstrafen;

    2. 2.

      hinsichtlich des Angeklagten M. und des früheren Mitangeklagten H. mit den Feststellungen aufgehoben in den Aussprüchen über

      a)
      die Einzelstrafen in den Fällen III.2.8 - 12 der Urteilsgründe,

      b)
      die Gesamtstrafen.

  2. II.

    Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. III.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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