BGH, 18.10.2011 - 4 StR 253/11 - Zulässigkeit der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung im Zusammenhang mit einer Betrugsstraftat

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.10.2011, Az.: 4 StR 253/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28549
Aktenzeichen: 4 StR 253/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 30.11.2010

Fundstellen:

NStZ 2012, 213-214

NStZ 2012, 6

wistra 2012, 71-72

wistra 2012, 2

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 18. Oktober 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 30. November 2010 aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist; diese Anordnung entfällt.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte und die Staatskasse haben die Kosten des Rechtsmittels je zur Hälfte zu tragen; die Staatskasse hat ferner die Hälfte der notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.

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