BGH, 18.10.2010 - II ZR 151/09 - Anforderungen an die Darlegungen eines Insolvenzverwalters i.R.d. Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach § 64 S. 1 GmbH-Gesetz (GmbHG) gegen einen Geschäftsführer einer GmbH; Berufung auf eine Überschuldung einer Gesellschaft i.S.d. § 19 Insolvenzordnung a.F. (InsO a.F.) durch Darlegung einer rechnerischen Überschuldung anhand von Liquidationswerten; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast für eine positive Fortführungsprognose zur nachfolgenden Bewertung eines Gesellschaftsvermögens zu Fortführungswerten; Realisierbarkeit eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution als Vermögenswert als Voraussetzung für eine seine Aktivierung in einer Überschuldungsbilanz

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.10.2010, Az.: II ZR 151/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27603
Aktenzeichen: II ZR 151/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 26.01.2009 - AZ: 419 O 35/08

OLG Hamburg - 29.05.2009 - AZ: 11 U 40/09

Rechtsgrundlagen:

§ 19 InsO a.F.

§ 64 S. 1 GmbHG

Fundstellen:

AnwBl 2011, 56-57

BB 2010, 3033

DB 2010, 2661-2663

DStR 2011, 130-132

EWiR 2011, 353

GmbHR 2011, 25-27

GmbH-StB 2011, 8-9

GuT 2010, 449-451

GWR 2010, 609

MDR 2011, 196-197

NZG 2010, 1393-1395

StBW 2011, 89-90

WM 2010, 2313-2315

WPg 2011, 140

WuB 2011, 325-326

ZInsO 2010, 2396-2398

ZIP 2010, 2400-2402

Verfahrensgegenstand:

Fleischgroßhandel

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 19 aF; GmbHG § 64 Abs. 2 aF

  1. a)

    Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF (= § 64 Satz 1 GmbHG nF) geltend und beruft er sich dabei auf eine Überschuldung der Gesellschaft i.S. des § 19 InsO in der bis zum 17. Oktober 2008 geltenden Fassung, hat er lediglich die rechnerische Überschuldung anhand von Liquidationswerten darzulegen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine positive Fortführungsprognose - mit der Folge einer Bewertung des Vermögens zu Fortführungswerten - obliegt dem Geschäftsführer (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - II ZR 303/05, ZIP 2006, 2171 Rn. 3; BGH, Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 11).

  2. b)

    Die Aktivierung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution in der Überschuldungsbilanz setzt voraus, dass der Anspruch einen realisierbaren Vermögenswert darstellt.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2010
durch
den Richter Dr. Strohn,
die Richterin Caliebe und
die Richter Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Mai 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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