BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 18/10 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden bei Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.10.2010, Az.: AnwZ (B) 18/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28697
Aktenzeichen: AnwZ (B) 18/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Berlin - 27.01.2010 - AZ: II AGH 9/09

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls kann der Rechtsanwalt nur durch die Vorlage einer umfassenden Übersicht über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse widerlegen. Dabei muss er insbesondere eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegen und neben seinen laufenden Einkünften im Einzelnen darlegen, ob die Forderungen inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt.

  2. 2.

    Mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.
    Das Vorbringen des betroffenen Rechtsanwalts, er veranlasse die Überweisung von Mandantengeldern grundsätzlich direkt an die Mandantschaft und sei bei einer Pfändung von Mandantengeldern in der Lage, den Betrag kurzfristig bereitzustellen, kann die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht ausschließen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Roggenbuck,
den Richter Dr. Schäfer sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
nach mündlicher Verhandlung am 18. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 27. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts richtet; im Übrigen wird sie zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu ersetzen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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