BGH, 18.09.2014 - IX ZA 9/14 - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Erwerbs einer Aufrechnungslage in anfechtbarer Weise vor Eingang des Insolvenzantrages

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.09.2014, Az.: IX ZA 9/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.09.2014
Referenz: JurionRS 2014, 23169
Aktenzeichen: IX ZA 9/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Hersfeld - 09.10.2013 - AZ: 10 C 650/13 (50)

LG Fulda - 19.02.2014 - AZ: 1 T 37/13

Fundstelle:

ZInsO 2014, 2166-2167

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring
am 18. September 2014
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 19. Februar 2014 wird abgelehnt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wurde vom Amtsgericht zum Verwalter in dem am 21. April 2010 von einer Krankenkasse beantragten und am 1. Dezember 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des J. W. (künftig: Schuldner) bestellt. Bereits knapp 11 Jahre früher, am 6. August 1999, war ge-gen den Schuldner ein Insolvenzantrag von einer anderen Krankenkasse ge-stellt, das Verfahren aber mangels Masse nicht eröffnet worden. In der Zwi-schenzeit war der Schuldner geschäftlich tätig und gründete und betrieb ver-schiedene Unternehmen.

2

Der Antragsteller verlangt von den Antragsgegnern als Gesamtschuld-nern Auszahlung eines Erbteils. Die Antragsgegnerin zu 1 ist eine Anwaltssozi-etät, die Antragsgegner zu 2 bis 4 sind deren Sozien. Die Antragsgegnerin zu 1 nahm für den Schuldner die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft vor. Der Gesamterlös von 35.008,94 € ging am 29. Dezember 2009 bei der An-tragsgegnerin zu 1 ein. Auf den Insolvenzschuldner entfiel davon ein Anteil von 1/24. Den entsprechenden Betrag von 1.458,71 € zahlte die Antragsgegnerin zu 1 jedoch nicht an den Insolvenzschuldner aus, sondern rechnete mit einer eigenen Forderung aus dem Jahre 1998 in Höhe von 2.006,56 € zuzüglich Kos-ten und Zinsen in Höhe von 3.084,99 € auf.

3

Der Antragsteller meint, die Verrechnung sei gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, weil die Erlangung der Aufrechnungslage nach § 131 Abs. 1 InsO anfechtbar sei. Er hat deshalb für eine zu erhebende Klage Prozesskos-tenhilfe beantragt. Das Amtsgericht hat den Antrag mangels Erfolgsaussicht abgelehnt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg ge-blieben. Der Insolvenzverwalter begehrt nunmehr Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Rechtsbeschwerde, die vom Landgericht zugelassen worden ist.

II.

4

Der Antrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 4 InsO.

5

1.

Das Landgericht hat die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht versagt. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO setze voraus, dass die Aufrechnungslage in ei-ner nach §§ 130 ff InsO anfechtbaren Weise erworben worden sei. Der maß-gebliche Zeitpunkt bestimme sich nach § 140 InsO. Da der Zahlungseingang bei der Antragsgegnerin zu 1 mehr als drei Monate vor dem Eingang des Insol-venzantrags bei Gericht erfolgt sei, seien die Fristen der geltend gemachten §§ 130, 131 InsO nicht eingehalten. Auf den Insolvenzantrag vom 6. August 1999 könne nicht gemäß § 139 Abs. 2 InsO abgestellt werden, weil keine ein-heitliche Insolvenz vorliege. Dagegen spreche, dass der Schuldner nach dem ersten Insolvenzantrag unstreitig weiterhin geschäftlich tätig gewesen sei und verschiedene Unternehmen gegründet und geführt habe, was voraussetze, dass er zwischenzeitlich wieder Liquidität gewonnen gehabt habe. Dass die Forderung der Antragsgegner fortbestanden habe und nicht beglichen worden sei, sei unerheblich, weil es auch vom Gläubiger abhänge, ob er die Forderung beitreibe. Wegen der Auslegung des § 139 Abs. 2 InsO hat das Landgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen.

6

2.

Die Rechtsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

7

a)

Sie wäre allerdings statthaft und könnte nach Wiedereinsetzung in zulässiger Weise eingelegt und begründet werden. Daran ändert nichts der Umstand, dass das Landgericht die Rechtsbeschwerde nicht hätte zulassen dürfen.

8

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf in Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Rechtsbeschwerde nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die dieses Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen. Hängt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, wie im vorliegenden Fall, dagegen allein von der Frage ab, ob die be-absichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, kommt die Rechtsbeschwerde dagegen nicht in Betracht. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung kann zwar Fragen aufwerfen, die einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen. Diese Fragen sind aber nicht im Prozesskostenhilfeverfahren vorweg zu entscheiden, sondern im Hauptsacheverfahren (BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 40/02, NJW 2003, 1126, 1127; vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04, NJW-RR 2004, 1662; vom 23. Februar 2005 - XII ZB 1/03, BGHZ 162, 230, 231; vom 1. Juli 2008 - IX ZB 219/07, nv; vom 7. Juli 2008 - IX ZB 104/08, nv).

9

Das Beschwerdegericht darf in solchen Fällen nicht die Prozesskosten-hilfe ablehnen, gleichzeitig aber die Rechtsbeschwerde wegen der grundsätzli-chen Frage zulassen. Geschieht dies in rechtswidriger Weise dennoch, ist das Rechtsbeschwerdegericht allerdings daran gebunden, § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2002, aaO).

10

b)

Die Rechtsbeschwerde wäre jedenfalls nicht begründet.

11

Die Zahlungsklage hätte Aussicht auf Erfolg, wenn die Antragsgegnerin zu 1 die Möglichkeit der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 129 ff InsO in anfechtbarer Weise erworben hätte. In Betracht kommen insoweit allenfalls die geltend gemachten Tatbestände der Deckungsanfechtung nach §§ 130 f InsO. Für die Voraussetzungen anderer Anfechtungstatbestände fehlt es an jedem Vortrag. Wie die Vordergerichte jedoch zutreffend festgestellt haben, hat die Antragsgegnerin zu 1 die Aufrechnungsmöglichkeit bereits mehr als drei Mona-te vor dem Insolvenzantrag vom 21. April 2010 erlangt. Auf den Antrag vom 6. August 1999 kann nicht gemäß § 139 Abs. 2 InsO abgestellt werden. Die Vorschrift, deren Voraussetzungen der Insolvenzverwalter darzulegen und zu beweisen hat, setzt voraus, dass der Antrag zulässig und begründet war. Ist er rechtskräftig abgewiesen worden, wird er nur berücksichtigt, wenn er mangels Masse abgewiesen wurde (§ 139 Abs. 2 Satz 2 InsO). Dies war hier zwar der Fall.

12

Voraussetzung ist aber weiter, dass eine einheitliche Insolvenz des Schuldners vorgelegen hat. Ist nach Abweisung eines Antrags mangels zu-reichender Masse (§ 26 InsO) der Insolvenzgrund behoben worden und später erneut ein Insolvenzgrund eingetreten, ist der erste Antrag nicht mehr aus-schlaggebend (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 212/06, ZIP 2008, 235 Rn. 11; vom 2. April 2009 - IX ZR 145/08, ZIP 2009, 921 Rn. 7).

13

Im Streitfall haben die Vorinstanzen festgestellt, dass eine einheitliche Insolvenz nicht vorliegt. Sie haben dies auf den langen Zeitraum zwischen den Insolvenzanträgen (fast 11 Jahre) und die zwischenzeitlichen geschäftlichen Aktivitäten des Schuldners gestützt, der auch mehrere Unternehmen neu ge-gründet und betrieben hat. Diese Würdigung wird im Prozesskostenhilfeantrag nicht angegriffen. Ein solcher Angriff erscheint auch im Rechtsbeschwerdever-fahren nicht mit Erfolg möglich, weil diese Feststellungen gemäß § 559 Abs. 3, § 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindend sind. Ein zulässiger und begründeter Rechts-beschwerdeangriff gegen diese Feststellungen wird weder angekündigt noch ist eine entsprechende Möglichkeit ersichtlich. Der Antragsteller beruft sich zur Begründung einer einheitlichen Insolvenz auf die fortbestehende Forderung der Antragsgegner. Diese war zum einen relativ gering. Zum anderen ist unstreitig, dass die Antragsgegnerin zu 1 in der fraglichen Zeit die Akte weggelegt und die Beitreibung der Forderung nicht betrieben hat. Soweit der Antragsteller die Be-hauptung der einheitlichen Insolvenz allgemein auf (bestrittene) "weitere offene Verbindlichkeiten" stützt, fehlt es an jedem substantiierten Vortrag, welche sonstige bei Insolvenzeröffnung vorhandenen durchsetzbaren Verbindlichkeiten schon bei Eingang des ersten Insolvenzantrags bestanden.

Kayser

Vill

Lohmann

Pape

Möhring

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