BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10 - Rechtliche Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Begründungszwang i.R.e. Haftantrags zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Verfahrensvoraussetzungen bei Haftanordnung und Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung; Ausnahme vom Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren nach § 68 Abs. 3 S. 2 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG); Vereinbarkeit eines zwischen der Haftanordnung durch das Amtsgericht und dem Erlass der Beschwerdeentscheidung verstreichenden Zeitraums von knapp zwei Monaten mit dem aus Art. 2 Abs. 2 GG abzuleitenden Beschleunigungsgebot

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.2010, Az.: V ZB 119/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23382
Aktenzeichen: V ZB 119/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wuppertal - 27.01.2010 - AZ: 801 XIV 1/10-B

LG Wuppertal - 24.03.2010 - AZ: 6 T 162/10

Fundstelle:

NVwZ 2010, 1575

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Voraussetzung der Anordnung und der Aufrechterhaltung der Abschiebehaft ist ein zulässiger, insbesondere nach § 417 Abs. 2 S. 1 FamFG begründeter Antrag.

  2. 2.

    Das Beschwerdegericht darf die Sicherungshaft nur aufrechterhalten, wenn die Behörde die Abschiebung des Betroffenen ernstlich gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und mit der größtmöglichen Beschleunigung betreibt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24. März 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 27. Januar 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die gerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Betroffenen zur Hälfte auferlegt. Gerichtskosten werden im Übrigen -auch hinsichtlich der Vorinstanzen -nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen, die ihm im erstinstanzlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren entstanden sind, werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt; sie hat auch seine zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Rechtsbeschwerdeverfahren notwendigen Auslagen zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen findet keine Auslagenerstattung statt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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