BGH, 18.08.2010 - 2 StR 311/10 - Anknüpfung an eine verminderte Einsichtsfähigkeit bei Vorliegen einer Schizophrenie i.R.e. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.2010, Az.: 2 StR 311/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23843
Aktenzeichen: 2 StR 311/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 11.03.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 21 StGB

§ 63 StGB

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 18. August 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrecht erhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

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