BGH, 18.08.2010 - 2 StR 130/10 - Schuldspruchänderung infolge einer Verfolgungsverjährung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.2010, Az.: 2 StR 130/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24081
Aktenzeichen: 2 StR 130/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 11.02.2010

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 18. August 2010
gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 346 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2010 wird aufgehoben.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2009 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung entfällt.

  3. 3.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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