BGH, 18.08.2009 - 5 StR 257/09; alt: 5 StR 197/08 - Berücksichtigung von Milderungsgründen bei der Strafzumessung; Bedeutung besonderer Umstände i.S.v. § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.2009, Az.: 5 StR 257/09; alt: 5 StR 197/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20940
Aktenzeichen: 5 StR 257/09; alt: 5 StR 197/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 23.01.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 147-148

StV 2009, 695-696

Verfahrensgegenstand:

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. August 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 23. Januar 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO dahin abgeändert, dass die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Seine weitergehende Revision und die Revision der Nebenklägerin werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Bei dem Angeklagten wird die Gebühr für das Revisionsverfahren jedoch um ein Viertel ermäßigt; die Staatskasse trägt insoweit auch ein Viertel der gerichtlichen und der notwendigen Auslagen des Angeklagten.

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