BGH, 18.08.2009 - 1 StR 222/09 - Voraussetzungen der Rüge eines Verstoßes gegen § 243 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) wegen Nichtverlesens eines Teils einer fast 1.000 Seiten langen Anklage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.2009, Az.: 1 StR 222/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20649
Aktenzeichen: 1 StR 222/09
 

Fundstellen:

NStZ 2010, 100

NStZ-RR 2010, 136

Verfahrensgegenstand:

zu 1. bis 3.: gewerbsmäßiger Bandenbetrug
zu 4.: Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. August 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Angeklagten C. C. wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 14. August 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

    Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

  2. 2.

    Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 14. August 2008 wird

    1. a)

      auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich Fall 10809 der Anklage der Staatsanwaltschaft München II vom 10. April 2007 (Vertrag Nr. 186.695 vom 21. Dezember 2002) eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen;

    2. b)

      das genannte Urteil im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte A. C. des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 79 Fällen schuldig ist.

  3. 3.

    Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil werden als unbegründet verworfen.

  4. 4.

    Die Beschwerdeführer haben die verbleibenden Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

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