BGH, 18.07.2011 - NotZ (Brfg) 1/11 - Zulässige Erwägungen bei der Vergabe der Stelle eines Notars an einen landesfremden Bewerber; Notwendigkeit der Beachtung des Prinzips der Bestenauslese bei der Auswahl von Bewerbern

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.07.2011, Az.: NotZ (Brfg) 1/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20929
Aktenzeichen: NotZ (Brfg) 1/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 02.12.2010 - AZ: VA-Not 3/10

Fundstellen:

DB 2011, 2317

RENOpraxis 2011, 275

ZAP EN-Nr. 701/2011

ZNotP 2011, 394-398

Verfahrensgegenstand:

Besetzung einer Notarstelle

Amtlicher Leitsatz:

BNotO § 4, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 3

  1. a)

    Konkurrieren um eine ausgeschriebene Notarstelle ein Notar aus dem Land, in dem die Stelle zu vergeben ist, und ein Notar aus einem anderen Land, ist es im Rahmen der gebotenen Beurteilung der Belange einer geordneten Rechtspflege eine zulässige Erwägung, dass bei der Vergabe der Stelle an den landesfremden Bewerber keine Stelle zur Besetzung durch anstellungsreife Notarassessoren frei würde.

  2. b)

    Ungeachtet des damit zur Wirkung gebrachten Regelvorrangs des § 7 Abs. 1 BNotO sind bei auffälligen, erheblichen Leistungsunterschieden der Bewerber die Art. 3, 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 GG vorrangig zu berücksichtigen, so dass das Prinzip der Bestenauslese durchgreift (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 2003 - NotZ 47/02, NJW-RR 2004, 1067; vom 7. Dezember 2006 - NotZ 24/06, NJW-RR 2007, 1559; vom 14. April 2008 - NotZ 114/07, [...]; vom 28. Juli 2008 - NotZ 3/08, NJW-RR 2009, 202 und vom 11. August 2009 - NotZ 4/09, [...]).

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
am 18. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Diederichsen, den Richter Dr. Herrmann,
die Notarin Dr. Brose-Preuß und den Notar Dr. Strzyz
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts München vom 2. Dezember 2010 zuzulassen, wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

Streitwert: 50.000 €.

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