BGH, 18.07.2011 - NotSt (Brfg) 1/11 - Bedeutung des Zeitpunkts der Entscheidung des Berufungsgerichts über den Zulassungsantrag für die Prüfung des Bestehens eines Grundes für die Zulassung der Berufung; Notwendigkeit der Einstellung eines gegen einen Notar laufenden Disziplinarverfahrens bei Ausscheiden des Notars aus seinem Amt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.07.2011, Az.: NotSt (Brfg) 1/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20926
Aktenzeichen: NotSt (Brfg) 1/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Köln - 18.11.2010 - AZ: 2 X (Not) 1/10

nachgehend:

BGH - 01.11.2011 - AZ: rfg) 1/11

Fundstellen:

BGHZ 190, 278 - 280

MDR 2011, 1207-1208

ZNotP 2011, 352-353

Verfahrensgegenstand:

Disziplinarvergehen

Amtlicher Leitsatz:

VwGO § 124 Abs. 2; BNotO § 111d, § 96 Abs. 1 Satz 1; BDG § 32 Abs. 2 Nr. 2

  1. a)

    Ob ein (dargelegter) Grund für die Zulassung der Berufung besteht, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts über den Zulassungsantrag und nicht danach, ob das erstinstanzliche Gericht angesichts der aufgrund im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltenden Rechtslage richtig entschieden hat.

  2. b)

    Ist ein Notar aus seinem Amt ausgeschieden, muss ein gegen ihn laufendes und noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Disziplinarverfahren eingestellt werden.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Diederichsen, den Richter Dr. Herrmann,
die Notarin Dr. Brose-Preuß und den Notar Dr. Strzyz
am 18. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 18. November 2010 zugelassen.

Der Streitwert wird auf 3.000 € festgesetzt.

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