BGH, 18.06.2010 - V ZR 193/09 - Leistungspflichten außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten zulasten der Wohnungseigentümer aufgrund der Kompetenz zur Regelung des Gebrauchs, der Verwaltung und der Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.06.2010, Az.: V ZR 193/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19036
Aktenzeichen: V ZR 193/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Altona - 06.05.2008 - AZ: 303C C 121/07

LG Hamburg - 07.10.2009 - AZ: 318 S 60/08

Fundstellen:

BBB 2010, 60

Info M 2010, 497

IWR 2010, 74

MDR 2010, 1108

MietRB 2010, 265-266

MK 2011, 127

NJW 2010, 2801-2802

NJW-Spezial 2010, 514

NZM 2010, 625-626

RdW 2010, 676-677

WM 2011, 281-282

WuM 2010, 526-527

ZfIR 2010, 600

ZMR 2010, 777-778

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 23 Abs. 4

Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 7. Oktober 2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Klage entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Im Übrigen bleibt die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr