BGH, 18.06.2009 - I ZR 224/06 - Wahrung des Tranzparenzgebotes bei Werbung mit einer Zugabe zu der Ware unter dem Hinweis "solange der Vorrat reicht"; Bewertung des Begriffes der Bedingung in § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.06.2009, Az.: I ZR 224/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29567
Aktenzeichen: I ZR 224/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 01.12.2006 - AZ: 81 O 186/06

Fundstellen:

BB 2010, 193

DB 2010, 222-223

GRUR 2010, 247-248 "Solange der Vorrat reicht"

GuT 2010, 48-49

K&R 2010, 192 (amtl. Leitsatz)

MDR 2010, 458-459

Mitt. 2010, 203 "Wettbewerbsrecht: Solange der Vorrat reicht"

NJW 2010, 618-620 "Solange Vorrat reicht"

RdW 2010, 143-144

WRP 2010, 237-238 "Wettbewerbsrecht: Solange der Vorrat reicht"

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG umfasst alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne weiteres zu erwartenden Umstände, die die Möglichkeit einschränken, in den Genuss der Vergünstigung zu gelangen.

  2. b)

    Wird damit geworben, dass bei Erwerb einer Hauptware eine Zugabe gewährt wird, genügt regelmäßig der auf die Zugabe bezogene Hinweis "solange der Vorrat reicht", um den Verbraucher darüber zu informieren, dass die Zugabe nicht im selben Umfang vorrätig ist wie die Hauptware. Der Hinweis kann jedoch im Einzelfall irreführend sein, wenn die bereitgehaltene Menge an Zugaben in keinem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Nachfrage steht.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 1. Dezember 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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