BGH, 18.06.2009 - IX ZA 7/09 - Glaubhaftmachung einer Forderung durch Vorlage eines rechtskräftigen Strafurteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.06.2009, Az.: IX ZA 7/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18099
Aktenzeichen: IX ZA 7/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gera - 02.07.2007 - AZ: 8 IN 125/06

LG Gera - 21.01.2009 - AZ: 5 T 449/07

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 18. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 21. Januar 2009 zu gewähren, wird abgelehnt.

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