BGH, 18.06.2009 - 4 StR 55/09 - Zur Tatzeit geltender Strafrahmen als Grundlage der Strafzumessung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.06.2009, Az.: 4 StR 55/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18391
Aktenzeichen: 4 StR 55/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Siegen - 24.09.2008

Fundstellen:

NStZ-RR 2009, 361

StRR 2009, 323 (red. Leitsatz)

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Ermittlung des milderen Gesetzes nach § 2 Abs. 3 StGB erfolgt nicht durch einen abstrakten Vergleich der Tatbestände und Strafdrohungen, vielmehr ist zu prüfen, welcher Strafrahmen für eine Tat unter Anwendung des alten und des neuen Rechts nach den Umständen des konkreten Falles jeweils zugrunde zu legen ist.

  2. 2.

    Im Vergleich des § 176 a Abs. 1 StGB in der Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes (StrRG) vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 164) hat die Vorschrift in der danach in Kraft getretenen Fassung einen im Mindestmaß erhöhten Strafrahmen von zwei Jahren.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 18. Juni 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 24. September 2008 im gesamten Strafausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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